Restschuldbefreiung Verstoss gegen Auskunftspflichten Inso

Restschuldbefreiung Verstoss gegen Auskunftspflichten Inso

BGH Beschluss 17.03.2011, IX ZB 174/08

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten