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Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter

Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter

 Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter

 BGH Urteil 01.12.2011, IX ZR 79/11

InsO § 103, ZPO § 851 Abs. 2, VVG § 165 Abs. 3 Satz 1 aF, § 176 Abs. 1 aF

a) Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

b) Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

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