Privatinsolvenz und Schuldnerberatung

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    BGH Urlaubsgeld fällt nicht in Insolvenzmasse

    BGH Beschluss 26.04.2012, IX ZB 239/10 InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, ZPO § 850a Nr. 2 Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen…

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    Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter

     Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter  BGH Urteil 01.12.2011, IX ZR 79/11 InsO § 103, ZPO § 851 Abs. 2, VVG § 165 Abs. 3 Satz 1 aF, § 176 Abs. 1 aF a) Der…

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    Drohende Insolvenz und Kündigungsverzicht

      LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 926/11 u.a. Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer…

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    Einkommensteuerschuld Verbraucherinsolvenz keine Masseverbindlichkeit

      BFH 27.7.2011, VI R 9/11 Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners ist keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO Das Recht der Steuerklassenwahl geht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht auf den Insolvenzverwalter über. Es verbleibt auch während des Verfahrens beim…

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    Regel- oder Verbraucherinsolvenz bei Nebentätigkeit

      Zur Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei wirtschaftlich selbständiger Nebentätigkeit des Schuldners BGH 24.3.2011, IX ZB 80/11: Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer…

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    Restschuldbefreiung Verstoss gegen Auskunftspflichten Inso

    BGH Beschluss 17.03.2011, IX ZB 174/08 InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags…

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